Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der derzeitig gültigen Fassung, i. V. m. § 14 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Freistaat Sachsen (SächsKitaG) in der derzeitig gültigen Fassung sowie §§ 2 und 9 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) beschließt der Stadtrat in der Sitzung am 19.12.2017 die nachstehende Satzung.

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