Rathaus EingangZweckvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Borna und der Stadt Geithain über die Bildung und Unterhaltung einer gemeinsamen Schiedsstelle.
Die Zweckvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Borna und der Stadt Geithain über die Bildung und Unterhaltung einer gemeinsamen Schiedsstelle wurde mit Bescheid vom Landratsamt Landkreis Leipzig (23.10.2018) genehmigt. Die Zweckvereinbarung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung und der Vereinbarung durch das Landratsamt Landkreis Leipzig im Sächsischen Amtsblatt in Kraft (veröffentlicht 06. Dezember 2018)
Mit dem Abschluss der Zweckvereinbarung über die Bildung und Unterhaltung einer gemeinsamen Schiedsstelle zwischen der Großen Kreisstadt Borna und Stadt Geithain überträgt die Stadt Geithain die Errichtung und Betreibung einer Schiedsstelle der Großen Kreisstadt Borna als beauftragte Körperschaft.
Mit der Übertragung der Aufgabe der Bildung und Unterhaltung einer gemeinsamen Schiedsstelle von der Stadt Geithain auf die Große Kreisstadt Borna soll erreicht werden, dass die Aufgaben nach dem SächsSchiedsGütStG für die Stadt Geithain erfüllt werden und deren Erledigung sichergestellt ist.
Für die Stadt Geithain und deren Ortsteile ist
Frau Tusche, Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Geithain, Tel. 034341/466 211,
weiterhin Ihre Ansprechpartnerin.
Bürgermeister