Öffentliche Bekanntmachung
Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten gemäß dem Sächsischen Meldegesetz
Wir möchten in diesem Jahr alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Geithain, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, auf ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten hinweisen.
Das Recht auf Widerspruch ist zu folgenden Datenübermittlungen möglich (geregelt durch das Sächsische Meldegesetz – SächsMG vom 04.07.2006):
  • Auskünfte an Parteien, politische Vereinigungen u.a. im Zusammenhang mit Wahlen, Volksbegehren und –entscheiden sowie Bürgerentscheiden (gem. § 33 Abs. 1 SächsMG)
  • Auskünfte über Alters- und Ehejubiläen (gem. § 33 Abs. 2 SächsMG)
  • Datenübermittlung an die öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, der nicht Sie, sondern Familienangehörige von Ihnen angehören (gem. § 30 Abs. 2 SächsMG)
  • Datenübermittlung an Adressbuchverlage (gem. § 33 Abs. 3 SächsMG)
  • Einfache Melderegisterauskunft mittels automatisierten Abruf über das Internet (gem. § 32 Abs. 4 SächsMG)
  • Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung (gem. § 58 Abs. 1 WehrRÄndG und § 18 Abs. 7 MRRG)
Die aufgeführten Widersprüche gelten unbefristet bzw. bis auf Widerruf für das Melderegister des Einwohnermeldeamtes, bei dem sie eingelegt wurden.
Ein bereits eingelegter Widerspruch bleibt weiterhin gültig.
Riedel
Einwohnermeldeamt

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